Term
| Was ist das Legalitätsprinzip? |
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Definition
Das Volk darf machen, wenn es nicht gegen das Gesetz verstösst.
Der Staat handelt nur wenn es das Gesetz vorsieht! |
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Term
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Definition
| vpn der Verfassung und von internationalen Konventionen festgelegte Grundrechte! |
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Term
| Was beiinhaltet die Freiheitsrechte? |
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Definition
1) Schützen des einzelnen vor dem eingreiffen des Staates
2) verpflichten des Staates zum Dulden oder Unterlassen
3)werden begrenzt durch andere |
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Term
| Wo finde ich die Grundrechte in der BV? |
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Definition
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Term
| Wann ist ein Eingriff in meine Freiheitsrechte gestattet? |
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Definition
| Art 36 BV - bedarf einer Gesetzlichen Grundlage, durch öffentliches Interesse oder Schutz Rechte Dritter, Verhältnismässig; |
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Term
| Was sind Parlamentarische Mittel? |
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Definition
Motion - beauftragt den BR Ausarbeitung des Gesetzesentwurf
Parlamentarische Initiative - jeder Parlamentarier kann es selber machen
Postulat - Auftrag an den BR des Prüfens eines Gesetzesvorlage oder -entwurf. |
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Term
| Gegen wen richten sich die Grundrechte |
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Definition
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Term
| Was macht einen Rechtsstaat aus? |
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Definition
Legalitätsprinzip,
Gewaltentrennung
Grundrechte |
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Term
| Beschreiben Sie die Gewaltentrennung in der Schweiz |
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Definition
| Legislative, Exekutive, Judikative |
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Term
| Warum sind die Gewalten getrennt? |
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Definition
| Zum Schutz des Einzelnen! Damit nicht eine Person über alles herrschen kann! |
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Term
| Grundrechte wurden mündlich überliefert, was heisst das Konkret? |
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Definition
| begann im 19.Jh in Form von Büchern. => So dass das Zusammenleben der Menschen Reibungslos funktioniert! |
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Term
| Kann der Staat ihnen ein Verhalten aufzwingen? |
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Definition
| Ja Recht besteht aus Verhaltensregeln die vom Staat erzwungen werden können! |
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Term
| Welche 6 Abschnitte gibt es in der BV? |
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Definition
1) allg. Bestimmungen über Eidgn. & Kantone
2) Grundrechtskatalog & Bürgerrechte
3) Verhältnis zw Bund, Kantone & Gde
4) politischen Rechte
5) Bundesbehörden
6) Bestimmungen über Revision BV & Übergangsbestimmungen |
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Term
| Beschreiben Sie den Aufbau der Rechtsordnung. |
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Definition
Rechtsstaat = Legalitätsprinzip, Gewaltentrennung & Grundrechte.
Mittels Recht wird Ordnung gehalten und Verhaltensregeln können dem Bürger auferlegt werden.
Gesetze werden vom Staat erlassen.
Verordnungen sind Ausführungsbestimmungen für die Exekutive. |
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Term
| Nennen Sie die Funktionen und Einteilung der Grundrechte... |
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Definition
Einteilung: 3 Grundrechte (Freiheitsrechte, Rechtsgleichheit und soziale Grundrechte)
Funktionen: Freiheitsrechte schützt den Einzelnen in seiner Freiheitsspähre.
Rechtsgleichheit stellt sicher dass jeder vor dem Gesetz gleich ist!
soziale Grundrechte = Ansprüche des Einzelnen auf Staatliche Leistungen. |
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Term
| Was ist der Unterschied zwischen Öffentlichem und privatem Recht. Welche Sachverhalte müssen dort beachtet werden? |
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Definition
| Unterscheidung ÖR und PR hat Konsequenzen für den Prozessweg und Gericht. |
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Term
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Definition
| Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen und werden von der Exekutive im Bund, vom Bundesrat erlassen. |
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Term
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Definition
1) Verfassungsnorm
2) entstehung Gesetz
3) Verordnung
Die drei Dinge dürfen nicht gegen einander verstossen! |
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Term
| Welche sozialen Grundrechte kennen sie? |
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Definition
soz. Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
soz. Grundrecht auf Hilfe in Notlagen |
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Term
| Was muss beim Öffentlichen Recht beachtet werden? |
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Definition
regelt grundsätzlich die Rechtbeziehung zwischen Staat und dem einzelnen Bürger.
(Baubewilligungsgesuch) |
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Term
| Was muss beim privaten Recht beachtet werden? |
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Definition
Rechtbeziehung zwischen den einzelnen Bürger.
(Streitigkeit zwischen Bauherr und Handwerkern) |
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Term
| Was gilt es bei Verfahren zu beachten? (Allg.) |
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Definition
| Das Gebot der Rechtssicherheit und Schutz vor Wilkür wird angewandt, dass die Verfahrensordnung genau festgelegt ist! und streng angewandt wird. |
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Term
| Welche Verfahrensarten gibt es? |
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Definition
Zivilprozess
Strafprozess
Verwaltungsverfahren |
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Term
| Was ist ein Zivilprozess? |
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Definition
Wo kein Kläger ist da ist auch kein Richter
-> Streitigkeit zwischen 2 gleichberechtigten Parteien. |
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Term
| Welcher Verfahrensgrundatz gilt im Zivilprozess? |
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Definition
| Der Richter beurteilt nur, was von den beiden Seiten vorgetragen wird. Desweiteren wird er auch nicht mehr zusprechen, was über die Anträge geht. |
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Term
| Verfahrensablauf Zivilprozess? |
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Definition
1) Schlichtungsverfahren (Friendensrichter)
2) Klage vor Gericht (Hauptverfahren)
3) nach Beweisvortrag - Urteil des Gerichts |
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Term
| Klage eines Zivilprozesses? |
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Definition
| muss schriftlich abgefasst worden sein und eine entsprechende Begründung. |
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Term
| Welcher Verfahrensgrundsatz gilt im Strafprozess? |
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Definition
Das Gericht muss hier die absolute Wahrheit herausfinden. Verfahrensablauf ist den Parteiein entzogen.
Die Behörden werden von sich aus tätig! (Schalten sich ein!) |
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Term
| Verfahrensablauf Strafprozess? |
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Definition
1) umgehendes Ermittlungsverfahren
2) Beim zuständigen Gericht Anklage erhoben
3) Strafprozessverfahren durchführen mit Urteil (Strafe, Freispruch) |
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Term
| Was ist ein Verwaltungsverfahren? |
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Definition
Öffentliches Recht, sprich Verwaltungsrecht.
zwischen Bürger und dem Staat im Gewand einer Verw.behörde;
Der Staat wird hier auch von sich aus tätig;
(Führerausweisentzug vom Strassenverkehrsamt, Steuererklärung, Rentenverfügung der AHV, |
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Term
| Beschreibe den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahren? |
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Definition
| eine Verfügung wird ausgesprochen, der der diese Verfügung erhält erhebt einspruch /zB gegen die Steuerklärung und der Prozess beginnt) |
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Term
| Was ist eine Vollstreckung? |
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Definition
| Das Recht durchsetzen... Nach einem Urteil der geforderte Betrag mittels Gerichtsbeschluss einzufordern geschieht durch eine Vollstreckung. |
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Term
| Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger um ein Gesetz zu Ändern. Welche Probleme können auftreten? |
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Definition
Volks-Initiative, 100'000 Unterschriften innert 18M, Gesetzesentwurf oder Vorschlag ausarbeiten;
Probleme = keine 100'000 Unterschriften, keine Formfehler, keine Materiefehler, nicht gegen Völkerrecht zu verstossen,
--> Volksabstimmung + Volks und Ständemehr! |
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Term
| Welche 2 Arten von Initiative kennen Sie? Begründen Sie |
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Definition
Volksinitiative = Volks und Ständemehr
Parlament Initiative = direkte Änderung des Gesetzes |
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Term
| Wann darf der Staat in meine Freiheitsrechte eingreifen? |
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Definition
Rechtliche Grundlage
Öffentliches Interesse & Verhältnismässig
Massnahme geeignet, Umständen entsprechend |
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Term
| Was darf der Staat nicht wenn es um Grundrechte geht? |
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Definition
| In den Kerngehalt meiner Freiheitsrechte eingreifen! |
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Term
| Was ist das Rechtsgleichheitsprinzip? |
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Definition
Gleichem mit gleichem
Ungleiches mit ungleiches |
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Term
| Grundsatz des Privatrecht? |
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Definition
| Wo kein Kläger da kein Richter |
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Term
| Grundsatz des Öffentlichen Rechts? |
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Definition
| Im Zweifel für den Angeklagten |
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Term
| Was geschieht bei der Motion? |
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Definition
| Parlament beauftragt BR zum ausarbeiten eines Gesetzesentwurf, zurück an Kammer wenn bewilligt verbindlich für BR. |
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Term
| Parlamentarische Initiative? |
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Definition
| Kammer arbeitet Initiative aus - an andere Kammer zur Genehmigung - wenn ja zum BR - dann bewilligt... |
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Term
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Definition
| Parlament beauftragt BR zum prüfen eines Gesetzesvorschlages... Und fasst einen Bericht ab! |
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